Ausstieg - die Länder und der Bund
Ein Kommentar von Bernd Wagner
Alle wollen das Gute. Rechtsextremisten sind allen ein Greul. Nur kosten soll es nichts. So schaut jeder nach dem Anderen und viele weisen die politische und gesellschaftliche Verantwortung von sich. Dafür muss auch der Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen und rechtsextremer Ideologie herhalten. Die Länder warten neuerlich mit der Erwartung auf, dass der Bund ihre Ausstiegsprogramme zu bezahlen hätte. Zugleich weigern sie sich standhaft, etwa jeweils 20.000 Euro für EXIT-Deutschland zu bezahlen, verweisen auf die Zuständigkeit des Bundes zur Finanzierung und begründen dies mit der bundesweiten Bedeutung der Initiative.
Zu Recht, denn es gibt im Föderalen System der Bundesrepublik klare Richtlinien für finanzielle und inhaltliche Verantwortungsbereiche der Länder und des Bundes. Mit dieser Argumentation könnten — und müssten — die Länder doch aber diese oder andere entsprechende Beteiligungssummen in ihre eigenen, regionalen, Projekte fließen lassen. Aber nein, auch hier wird die eigene Verantwortung versucht abzuwälzen und der Bund in die Pflicht genommen — diesmal aus klar erkennbaren finanziellen Motiven. Denn es gibt im Föderalen System der BRD aus guten Gründen nicht die Möglichkeit der Finanzierung von Ländersachen. Regional begrenzte Projekte durch den Bund fördern zu lassen ist nicht nur vom Haushaltsrecht der BRD her unmöglich, sondern auch strukturell gefährlich. Denn die Verantwortung der Länder gegenüber ihren eigenen Verantwortungsbereichen abzugeben, untergräbt und konterkariert den deutschen Föderalismus. Diesen zu verteidigen schrieben sich die Länder auch auf die Fahnen, als sie auf die Zuständigkeit des Bundes bei EXIT pochten. Nun geht es um die eigene Verantwortung in der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.
Der Bund kann und darf die Länder nicht aus ihrer Verantwortung freikaufen. Die Initiativen auf Länderebene werden in diesem Streit zum Spielball der Interessen der eigenen Landespolitiker. Das haben sie nicht verdient. Was wirklich Sinn machen würde? Ein Bund-Ländermodell für Ausstiege und Deradikalisierung nach ernsthaften, sachlichen Kriterien. Doch das wird Illusion bleiben — die „Weltstadt“ Berlin gibt sich provinziell.
(Berlin; 14.5.2013)