Rechtsextremismus Ausstieg aus Neonazi-Szene: Es braucht mehr als Rhetorik
Wann ist die Neonazi-Vergangenheit eines Lokalpolitikers wirklich Geschichte? Auf Menschenwürde und sichtbare Distanz zum Rechtsextremismus kommt es an, sagt der Leiter der Aussteigerorganisation Exit-Deutschland.
Der CDU Kreispolitiker Robert Möritz hat eine Koalitionsstreit in der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgelöst. Grund ist seine Neonazi-Vergangenheit und seine bis vor kurzem andauernde Mitgliedschaft in dem Verein Uniter. Im Jahr 2011 nahm Robert Möritz als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teil, bis heute trägt er eine tätowierte schwarze Sonne am Ellenbogen. Das Symbol wird unter Neonazis als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz verwendet. Der 29-Jährige ist Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld und Mitglied im Konservativen Kreis der Landespartei.
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich inzwischen zu dem Fall geäußert. Liege ein Vertrauensbruch vor, müssten Konsequenzen gezogen werden. Über einen Parteiausschluss kann der Landesvorstand der Partei entscheiden. Für seinen Kreisvorstand hat sich Robert Möritz mittlerweile ausreichend von der Neonazi-Szene distanziert.