Symposium Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland
Symposium vom 21.06.2021 – 22.06.2021
Gemeinsam mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichsten Bereichen von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft, durften EXIT-Deutschland und die Aussteigerhilfe Bayern an einer zweitägigen Veranstaltung des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilnehmen.
Die Auseinandersetzung mit der wachsenden Gefahr eines sich verdichtenden Netzwerks rechter Gruppierungen und der zunehmenden Akzeptanz rechtspopulistischer Haltungen stellt unsere Gesellschaft vor eine Herausforderung, deren Bewältigung nicht alleine Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein kann. Nicht erst seit der Aufdeckung des NSU, der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlägen von Hanau und Halle sollte klar sein, dass gewaltbereiter Rechtsextremismus ein Bedrohungsszenario darstellt, mit dem sich sowohl gesellschaftspolitisch als auch mit einem behördenübergreifenden Ansatz auseinandergesetzt werden muss. Das Symposium widmete sich zunächst einer Bestandsaufnahme der aktuellen Erkenntnislage, um dann die Bekämpfungsstrategien der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste darzustellen. Neben einer wissenschaftlichen Analyse rechtspopulistischer Bewegungen und rechtsextremer Gruppierungen wurde sich vertiefend mit den Möglichkeiten und Anforderungen der Prävention befasst und abschließend eine kritische Betrachtung der aktuellen Strategien im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ gewagt. Es folgten über zwei Tage hinweg Beiträge von fast zwanzig Referentinnen und Referenten aus Politik, Polizei, Verfassungsschutz, Fachpersonal und Zivilgesellschaft.
Fabian Wichmann von EXIT-Deutschland referierte über Deradikalisierung als Strategie und Praxis zur Bekämpfung des kriminalistisch relevanten Rechtsextremismus und vermittelte den Arbeitsansatz der Deradiklaisierung an der Arbeit von EXIT-Deutschland. Dabei ging es neben dem grundsätzlichen Ansatz, um Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Sicherheitsbehörden. Da insbesondere die Praxis im Feld der Deradikalisierung gezeigt hat, dass in den Bereichen
- Sensibilisierung, Weiterbildung und Qualifizierung,
- ausstiegsorientierte Ansprache,
- Gefahren- / Gefährderbewertung
- sowie die Qualifizierung von Schutzmaßnahmen
einen dringenden Ausbaubedarf gibt. Für die praktische Umsetzung der Ausstiegsarbeit sind Fragen von Sicherheit und damit die Bewertung von Gefahrenlagen essenziell, um Aussteigern und Aussteigerinnen zu schützen. Gleichzeitig können Erfahrungen von ihnen bei der Evaluation von polizeilichem Handeln hilfreich sein. Da sie einen Einblick die wir Wirkungsweisen und Wahrnehmungen bieten, die weitere Maßnahmen zielgerichtet gestalten zu können oder einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel: „Chancen und Grenzen polizeilicher Intervention und Repression“ referierte Felix Benneckenstein über seine Erfahrungen und schilderte an seiner Biografie Do’s und Don’ts polizeilicher Intervention. Dabei ging er auf einsatztaktische Fragen wie auch Maßnahmen im Rahmen von Demonstrationsgeschehen näher ein. Sein Appell: Unverhältnismäßige Maßnahmen, zu hart oder zu weich, führen zum gleichen Ergebnis, sie befördern eine weitere Radikalisierung.